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Sofortprogramm zur Radverkehrsförderung

In den aktuellen Sitzungslauf hat unsere Fraktion „Bürger für Wildau / Grüne eine Beschlussvorlage eingebracht, die sich der Verbesserung des hiesigen Radverkehrs widmet. Aus unserer Sicht ein bislang stark vernachlässigtes Thema. Angesichts der Klimakrise und des zunehmenden Kfz-Verkehrs braucht es mehr, sicherere und attraktivere Radwege, damit mehr Wildauer*innen öfter auf’s Rad aufsteigen. Und das nicht nur für Wege innerhalb der Stadt, sondern auch interkommunal, also zu unseren Nachbargemeinden.

Diese sieben Punkte enthält unsere Beschlussvorlage:

  1. Bei allen Straßenbaumaßnahmen (Neubau, Ausbau, Sanierungen) sind von der Stadtverwaltung grundsätzlich immer gesonderte und für die jeweilige Situation angemessene Radverkehrsanlagen (Radschutzstreifen, Radfahrsteifen, Radwege, Fahrradschnellwege, Fahrradstraßen, Fahrradzonen) nach aktuell geltenden technischen Regelwerken (hier insbesondere unter Berücksichtigung der ERA -Empfehlungen für Radverkehrsanalgen- der FGSV) einzuplanen. Zweirichtungsradwege und gemeinsame Geh- und Radwege sind innerörtlich im Neubau grundsätzlich nicht mehr oder nur in gut begründeten Einzelfällen zu planen.
  2. Der Fachausschuss für Bau und Planung ist regelmäßig über geplante Straßen- und Wegebaumaßnahmen und die dabei vorgesehenen Radwegeführungen zu informieren und zu beteiligen.
  3. Die Einwerbung von Bundes- und Landesfördermitteln für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ist bei allen (Straßen-)Baumaßnahmen durch die Stadtverwaltung zu prüfen.
  4. Die Stadt Wildau nimmt erstmalig im Jahr 2021 an der Aktion „Stadtradeln“ des Klimabündnis‘ (https://www.stadtradeln.de/darum-geht-es) teil. Eine Teilnahme in den Folgejahren wird gesondert beschlossen.
  5. Die Stadtverwaltung gründet eine AG Radverkehr, die mindestens vierteljährlich tagt. Neben Verwaltungsmitarbeitern sollen darin VertreterInnen von Fraktionen, Verbänden, der Einwohnerschaft, wichtigen Stakeholdern (Wohnungswirtschaft, Technische Hochschule, Schulen, Kitas, Gewerbeverein u.a.) sowie nach Möglichkeit der Polizei und der unteren Straßenverkehrsbehörde des Landkreises vertreten sein. Ziel ist der fachliche, operative Austausch zu konkreten Radverkehrsplanungen sowie die Konzeption von Maßnahmen und Kampagnen zur Radverkehrsförderung und Steigerung der Radverkehrssicherheit.
  6. Bis Ende des Jahres 2021 ist ein Radverkehrskonzept durch die Stadtverwaltung zu erstellen. Dieses beinhaltet mindestens
    a. die Erfassung des Ist-Zustandes (Quantität, Qualität, Gefahrenstellen) des Radwegenetzes, der wesentlichen öffentlichen Radabstellanlagen sowie der Fahrradwegweisung,
    b. die Festlegung von Fahrradhaupt- und Nebenrouten mit Berücksichtigung von Schulwegen und überörtlichen Verbindungen,
    c. Qualitätskriterien für den Bau und die Sanierung von Radwegen sowie für Radabstellanlagen,
    d. einen Bau- und Sanierungsfahrplan (mit Kostenschätzungen und Priorisierungen) für die Fahrradinfrastruktur (Radwege, Abstellanlagen, Fahrradwegweisung für den Alltagsverkehr) für die Zeit bis zum Jahr 2030.
    e. Maßnahmenvorschläge für die Öffentlichkeitsarbeit

Für die Erstellung des Radverkehrskonzeptes ist die Einwerbung von Fördermitteln durch die Stadtverwaltung zu prüfen. Eine Abstimmung bzw. enge Kooperation mit der „Stiftungsprofessur Radverkehr“ der Technischen Hochschule Wildau ist anzustreben.

7. Als erster Radwegeneubau wird ein beleuchteter Radweg zwischen dem S-Bahnhof Wildau und der südlichen Gemarkungsgrenze zu Königs Wusterhausen westlich der Bahntrasse, als Teil eines interkommunalen Nord-Süd-Radweges, in Angriff genommen. (Die Stadt Königs Wusterhausen ist nach Möglichkeit mit zu involvieren, damit der Radweg südlich der Ortsgrenze lückenlos in Richtung Krankenhaus und Innenstadt weitergeführt wird.) Dazu wird die Verwaltung beauftragt, noch in diesem Jahr eine Vorplanungsstudie in Auftrag zu geben, mit der eine fundierte Kostenschätzung für eine mögliche Fördermittelbeantragung im Folgejahr ermöglicht wird.

In den Fachausschüssen dieses Sitzungszyklus‘ gab es gemischte Reaktionen auf unseren Antrag. Neben vielen positiven Voten, auch einige Enthaltungen und Ablehnungen, mit dem Verweis darauf, dass die Vorschläge „zu weitreichend“ wären. Es bleibt also spannend, ob wir am 29.09. eine Mehrheit für eine Verbesserung des Radverkehrs erhalten. Wünschenswert wäre ein breiter politischer Konsens. Wir haben alle Fraktionen eingeladen, konstruktiv mitzumachen.

Download: Beschlussvorlage S09/175/20

Stadtverordneter der Stadt Wildau. Mitglied im Wirtschafts- und Stadtentwicklungs- sowie Bau- und Planungsausschuss.

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