Quelle: https://unsplash.com/photos/Ok76F6yW2iA

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SVV am 25.02.2020

Gleich vier Beschlussvorlagen hat unsere Fraktion BfW / Grüne in den aktuellen Sitzungszyklus und die heute Abend stattfindende SVV (Tagesordnung) eingebracht.

Worum geht es?

1. Initiierung eines Familienbeirates.
Damit die Belange von Familien noch stärker in der Stadtpolitik berücksichtigt werden. Kriterien für die Anwärterinnen und Anwärter sollen nicht vorbestimmt werden. Wer sich zu einem Engagement im Familienbeirat berufen fühlt, kann sich bewerben.

2. Änderung der Beteiligungssatzung der Stadt Wildau.
Wir möchten die Einwohnerfragestunden auf den Haupt- und die Fachausschüsse ausweiten. Zusätzlich sollen zukünftig neben Einwohner*innen auch Personen das Fragerecht erhalten, die in Wildau beruflich oder ehrenamtlich tätig sind oder ein Grundstück besitzen. Wir sind der festen Überzeugung, dass auch dieser Personenkreis berechtigt sein soll, Anliegen vorzutragen und Anregungen zu geben. Das Verfahren zur Angabe der Wohnadresse halten wir für überholt, vor Ort nicht überprüfbar und unwürdig. Den Antrag stellen wir zusammen mit der Fraktion Die Linke.

3. Einberufung einer Einwohnerversammlung.
Nach Plänen der Verwaltung und der WiWo soll zusammen mit der Bauwert AG (u.a. Projektträger „Am Rosenanger“) das ca. 12 ha große Areal Dahme-Nordufer altlastensaniert und bebaut werden. Mindestens 1500 Einwohner*innen würden nach Plänen des Investors hinzukommen. Wir lehnen die Pläne in der jetzigen Form ab, haben das Offenlegungs- und Billigungsverfahren zuletzt mit gestoppt, weil wir u.a. die bauliche Dichte für zu hoch halten. Mit diesem einen Quartier würde sich die Bevölkerungszahl um 15 bis ggf. 20 Prozent erhöhen. Wir sind der Meinung, dass die Wildauer*innen bei einem solch großen Vorhaben frühzeitig im Rahmen einer Einwohnerversammlung beteiligt werden sollten, um dem Investor, der WiWo, der Verwaltung und den Stadtverordneten Feedback zu geben.

4. Änderung des Gesellschaftsvertrages der WiWo.
Wir wollen den Gesellschaftsvertrag der WiWo dahingehend ändern, dass zukünftig alle Grundstückskäufe und vor allem -verkäufe durch die SVV bestätigt werden müssen. Hintergrund sind die aktuellen Querelen um das WiWo-Grundstück in der Friedrich-Engels-Straße und grundsätzlich die Tatsache, dass die Stadt in der Vergangenheit umfangreiche Liegenschaften unentgeltlich der WiWo übertragen hat. Während die SVV bei stadteigenen Liegenschaften grundsätzlich über deren Verwendung bzw. Veräußerung entscheiden kann, werden Entscheidungen über WiWo Grundstücke bislang unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen. Unserem Antrag haben sich bereits die Fraktion Die Linke und die Stadtverwaltung (gleizeitig mit einer kommunalrechtskonformen Anpassungen) angeschlossen.

Was heute sonst noch wichtig wird:

Die SVV kann heute den Bebauungsplan zum Umbau und zur Erweiterung des Grundschulcampus‘ beschließen. Wir haben uns in den Fachausschüssen bislang vergeblich für eine moderate Reduzierung der vorgesehenen 50 Pkw-Stellplätze und für den Schutz einzelner markanter Bäume (zwei Pappeln vor dem Schulgebäude, eine Rotbuche und mehrere Ahornbäume im Innenhof) ausgesprochen. Denn wir befürchten, dass diese Parkplätzen und dem Baugeschehen zum Opfer fallen werden. Dies werden wir auch heute noch einmal thematisieren. Der Bestätigung des Bauvorhabens werden wir uns dennoch nicht entziehen, zu wichtig ist die dringende Erweiterung.

Stadtverordneter der Stadt Wildau. Mitglied im Wirtschafts- und Stadtentwicklungs- sowie Bau- und Planungsausschuss.

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